Rechtsprechung
| BFH, 17.03.1982 - I R 132/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52
Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
Auszug aus BFH, 17.03.1982 - I R 132/78
NV: Eine ergänzende Vertragsauslegung kann nicht dazu führen, daß die im Vertrag selbst geregelten Verhältnisse in ihr Gegenteil verkehrt werden, mithin der im Vertrag zum Ausdruck gekommene Wille der Parteien verändert wird (vgl. BGH-Urteil vom 22.4.1953 II ZR 143/52).